AGB

1. Geltungsbereich:

1.1. Alle
unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens
erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Geltung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende, in unseren
Verkaufsbedingungen nicht enthaltene, abweichende und neue Bedingungen
des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Für Konsumenten gelten diese AGB nur, wenn ihnen nicht zwingende Bestimmungen des öKSchG entgegen stehen.

2. Angebot, Vertragsabschluss:

2.1. Alle
unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. In Katalogen,
Prospekten, Produktbeschreibungen usw. enthaltenen Angaben sind nur dann
verbindlich, wenn auf sie in unserer Auftragsbestätigung Bezug genommen
wird. Abbildungen, Mengen-, Maß und Ausführungsangaben, Aussehen,
Preise und Konditionen in Prospekten, Katalogen und dgl. sind nur
beispielhaft.

2.2. Verkäufe, Aufträge und Verträge mit uns kommen erst mit unserer schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung zustande.

2.3. Von uns
ausgearbeitete oder bearbeitete Pläne, Skizzen, technische
Ausarbeitungen oder Vorschläge, Muster und dergleichen sind unser
geistiges Eigentum. Kommt es zu keinem Vertragsabschluß, sind diese wie
auch Kostenvoranschläge bzw. Angebote angemessen zu entlohnen.

2.4. Änderungen
an Konstruktionen, Aussehen und Ausführung geringe Abweichungen sowie
Ausführungsrichtlinien behalten wir uns vor, soweit sie notwendig und
technisch zumindest gleichwertig sind.

3. Lieferung, Transport, Gefahrenübergang:

3.1.
Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen nicht vor Vorlage
sämtlicher technischer und sonstiger Ausführungsdetails, Bezahlung einer
vereinbarten Anzahlung, völliger Klärung aller Einzelheiten der
Ausführung, und/oder der Rücksendung der von unserem Vertragspartner
unterfertigten Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten,
wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferbereitschaft mitgeteilt ist, oder der
Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Nur im Falle eines von uns
verschuldeten Leistungsverzuges steht es dem Vertragspartner frei unter
Setzung einer Nachfrist, die jedoch keinesfalls zwei Wochen
unterschreiten darf und schriftlich erfolgen muss, vom Vertrag
zurückzutreten; anderweitige bzw. darüber hinausgehende Ansprüche jeder
Art, wie insbesondere auch Ansprüche auf Schadenersatz sind
ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft am Leistungsverzug grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

3.2.
Betriebsstörungen aller Art bei uns oder unseren Lieferanten,
Elementarereignisse, Streiks und sonstige von uns nicht zu vertretende
oder unvorhersehbare Umstände berechtigen uns unter Ausschluss
sämtlicher Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und
Schadenersatzansprüche des Vertragspartners zur Verlängerung der
Lieferfrist oder zur ganzen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages.
Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten,
in dem wir uns in Verzug befinden.

3.3. Werden die
Ware oder Teillieferungen (zu denen wir berechtigt sind, und die auch
gesondert verrechnet werden können) vom Vertragspartner nicht übernommen
bzw. wurden die zur Lieferung erforderlichen Vorbereitungen und
Maßnahmen vom Vertragspartner nicht getroffen, gehen alle nachteiligen
Folgen zu Lasten des Vertragspartners. Es steht uns frei, vom Vertrag
nach Setzung einer Nachfrist von 3 Tagen zurücktreten. Der
Vertragspartner ist jedenfalls verpflichtet, uns vollen Schadenersatz zu
leisten.

3.4. Der
Nutzungs- und Gefahrenübergang auf den Vertragspartner erfolgt
unabhängig von der vereinbarten Verrechnung von Fracht, Versicherung,
etc. (cif, franco etc.), in jedem Fall mit Übergabe der Ware an den
Transporteur, selbst wenn frachtfreie Lieferung, Lieferung durch unsere
eigenen Fahrzeuge vereinbart oder der Transport von uns organisiert,
geleitet oder bezahlt wird. Unabhängig davon verpflichtet sich der
Vertragspartner, uns Transportschäden unverzüglich mitzuteilen und diese
im Frachtbrief ordnungsgemäß zu vermerken. Die Ware wird von uns gegen
Transportschäden nur bei ev. gesonderter schriftlicher Vereinbarung und
auf Rechnung des Vertragspartners versichert.

3.5.
Lieferfahrzeuge müssen ungehindert und verkehrssicher an die
Entladestelle herangefahren und ohne Verzögerung entladen werden können.
Alle aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Mehrkosten
und Schäden, auch etwaige Ansprüche Dritter sind uns zu ersetzen. Wenn
nichts anderes bestimmt wurde, ist die Entladung der Transportmittel
Sache des Vertragspartners, auch wenn wir das Transportunternehmen
beauftragen, diesfalls handeln wir als Stellvertreter des
Vertragspartners.

3.6. Transport-
und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung
werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Besteller
ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen nach den
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auf eigene Rechnung zu sorgen.

4. Gewährleistung, Haftung, Haftungsausschluss:

4.1. Die
Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate beginnend mit Lieferung (ohne
Montage) bzw. Abnahme (mit Montage) beim Vertragspartner. Voraussetzung
für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten ist die
ordnungsgemäße Wartung durch den Vertragspartner.

4.2. Unsere
Lieferungen und Leistungen sind vom Vertragspartner unverzüglich auf
eventuelle Lieferschäden, Mengenabweichungen, etc. genau zu untersuchen
und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom
Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen
nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs-
und Schadenersatzforderungen schriftlich geltend zu machen.

4.3. Mängel
oder Forderungen des Vertragspartners gegen uns, berechtigten den
Vertragspartner nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung der
von uns in Rechnung gestellten Beträge oder zur Einrede des nicht
gehörig erfüllten Vertrages. Voraussetzung für die Geltendmachung von
Gewährleistungsrechten und Schadenersatzansprüchen durch den
Vertragspartner bzw. Übernehmer der Ware ist, dass vom Vertragspartner
das Bestehen des Mangels bei Übergabe bzw. Gefahrenübergang nachgewiesen
wird. Der Verschuldensbeweis und der Beweis der Mangelhaftigkeit der
Ware im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs obliegt in jedem Fall entgegen
der Vermutung der §§ 924, 1298 ABGB dem Vertragspartner.

4.4. Bei
termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leisten wir gegen
Rückstellung bzw. nach Untersuchung der bemängelten Ware nach unserer
Wahl Mängelbehebung, Ersatz oder Gutschrift bzw. Preisminderung.
Sonstige Ansprüche wie z.B. Wandlung, Rücktritt vom Vertrag,
Irrtumsanfechtung bzw. Mängelfolgen, insbesondere die Haftung für
Folgeschäden (Sach- und/oder Personenschäden), entgangenen Gewinn etc.
auch aus Verzug, sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Gewährleistungsrechte oder Schadenersatzansprüche des Vertragspartners
bestehen nicht mehr nach Be- bzw. Verarbeitung der gelieferten Ware,
Reparaturen, Änderungen, Montage, mangelhafter Instandhaltung,
Nichtberücksichtigung unserer Anweisungen oder unsachgemäßer
Verwendung/Montage durch ihn, seine Gehilfen oder dritter Seite.

4.5.
Verbesserungen, Verbesserungsversuche oder Nachlieferungen verlängern
bzw. unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Insbesondere kommt es
zu keiner Verlängerung der Gewährleistungsfrist, wenn Verbesserungen
bzw. Verbesserungsversuche außerhalb der Gewährleistungsfrist von 12
Monaten stattfinden.

4.6.
Rückgriffsansprüche gegen uns vor allem für den Fall, dass der
Vertragspartner selbst wegen von uns zu vertretenen Mängel in Anspruch
genommen wird (§ 933b ABGB), sind ausgeschlossen.

4.7. Als
„Garantie“ bezeichnete Erklärungen von uns stellen lediglich gesetzliche
(verlängerte) Gewährleistungs- und keine Garantiezusagen dar. Für
Module, Montagegestell und Wechselrichter gilt die Garantie des
Herstellers.

4.8. Für
Schäden des Vertragspartners oder Dritter haften wird grundsätzlich nur
bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit, die dem Vorsatz
gleichzustellen ist. Das Verschulden ist in jedem Fall vom
Vertragspartner nachzuweisen. Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden,
indirekte (Folge-) Schäden, Prozesskosten, entgangenen Gewinn, Nutzungs-
oder Gebrauchsausfall des Vertragspartners oder Dritter ist ebenso
ausgeschlossen wie Schadenersatzansprüche und
Irrtumsanfechtungsansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften
Lieferung oder Leistungsstörung entstehen. Schadenersatzansprüche gegen
uns sind bei sonstiger Verjährung bzw. sonstigem Anspruchsverlust
innerhalb eines Jahres ab Kenntnis vom schadensauslösenden Ereignis
gerichtlich geltend zu machen.

4.9. Wir sind
nicht verpflichtet, beigestellte Unterlagen (Pläne, Zeichnungen,
Musterberechnungen, technische Beschreibungen, behördliche
Genehmigungen, etc.) auf deren Richtigkeit, beigestellte Stoffe bzw.
vorhandene Dachkonstruktionen auf deren Tauglichkeit und Kompatibilität
mit den beauftragten Leistungen zu überprüfen. Der Vertragspartner
garantiert die Richtigkeit, Tauglichkeit und Kompatibilität der
beigestellten Unterlagen/Stoffe. Wir sind nicht verpflichtet, besondere
Überprüfungen oder Messungen (Vorarbeiten Dritter, vorhandene
Baulichkeiten, etc.) vorzunehmen. Hinsichtlich Umstände und
Gegebenheiten technischer oder tatsächlicher Natur, die außerhalb des
vereinbarten Angebots- und Lieferumfangs liegen, trifft uns keine Prüf-,
Warn- oder Hinweispflicht. Wir haften nicht für negative Folgen
resultierend aus der offenbarer bzw. versteckter Untauglichkeit der vom
Käufer beigestellten Unterlagen, Daten, Stoffe oder unrichtigen
Anweisungen des Vertragspartners.

5. Konventionalstrafe

Unbeschadet vom
Eintritt oder vom Umfang eines tatsächlich eingetretenen Schadens sind
wir berechtigt, für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen
Erfüllung der vereinbarten Leistung, eine Konventionalstrafe in Höhe
von 10 % des vereinbarten Gesamtpreises ohne Nachweis des tatsächlichen
Schadens zu verrechnen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen:

6.1. Unsere
Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung netto ab Werk/Lager ohne
Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht
eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir sind
berechtigt, unsere Preise zu erhöhen, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung
eine unvorgesehene, nicht von uns beeinflussbare Änderung der
Preiskalkulation bestimmenden Umstände eintritt. Dies gilt insbesondere
für Preisschwankungen, nachträgliche Einführung oder Erhöhung von
Steuern, Zöllen, sonstigen öffentlichen Abgaben und Frachten, sonstigen
Nebengebühren, durch welche unsere Lieferung/Leistung unmittelbar oder
mittelbar betroffen bzw. verteuert wird.

6.2. Sofern
sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere
Rechnungen netto (ohne Abzug) sofort nach Lieferung zur Zahlung fällig.
Wir sind weiters berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 20 % des
Auftragswertes zu verlangen. In besonderen Fällen behalten wir uns vor,
Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme zu tätigen. Dies
gilt insbesondere für den Fall, dass Umstände vorliegen, die die
Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern. In diesem Fall sind wir auch
zum Vertragsrücktritt berechtigt, ohne dass dem Besteller daraus
irgendwelche Ansprüche erwachsen.

6.3. Als Eingangsdatum der Zahlung gilt der Tag, an dem der Rechnungsbetrag unserem Konto gutgeschrieben ist.

6.4. Fällige
Forderungen gegen uns können gegen unsere Ansprüche nur dannaufgerechnet
werden, wenn von uns die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder sie
rechtskräftig gerichtlich zugesprochen wurde.

6.5. Wir sind
berechtigt, unsere Leistung so lange zurückzubehalten, bis der
Vertragspartner sämtliche im Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung uns
gegenüber bestehenden Verpflichtung erfüllt hat oder über unser
Verlangen eine Bankgarantie über die Vertragssumme erlegt. Befindet sich
der Vertragspartner auch nur mit einer Teilleistung in Verzug, werden
unsere sämtlichen weiteren Forderungen aus sämtlichen Lieferungen und
Leistungen gegenüber dem Vertragspartner sofort fällig.

7. Eigentumsvorbehalt:

7.1. Die von
uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
Rechnungsbeträge einschließlich aller Nebenforderungen wie Zinsen und
Betreibungskosten aus allen Lieferungen unser Eigentum.

7.2. Eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der
Vorbehaltsware ist während der Dauer unseres Eigentumsrechtes
unzulässig. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum sind
unverzüglich zu melden. Der Vertragspartner hat alles zur Abwehr
derartiger Zugriffe Dritter Erforderliche auf seine Kosten zu
unternehmen und uns hinsichtlich aller Kosten aus der Wahrung unserer
Eigentumsansprüche (z.B. Exszindierungsprozesse etc.) schad- und klaglos
zu halten.

7.3. Der
Vertragspartner tritt die ihm aus einer Zerstörung oder Beschädigung der
Vorbehaltsware erwachsenden Versicherungs- oder Schadenersatzansprüche
bereits im Voraus an uns ab bzw. verpflichtet sich, für eine
ordnungsgemäße Abtretung dieser Ansprüche zu sorgen.

7.4. Wir sind
berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht
vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Vertragspartner seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig
nachkommt oder über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs- oder
Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird, der Vertragspartner
seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines
außergerichtlichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom
Vertrag, weshalb der Vertragspartner in jedem Fall zur Zahlung des
Kaufpreises verpflichtet bleibt. Unser Anspruch auf Schadenersatz wegen
Nichterfüllung bleibt in jedem Fall bestehen.

8. Erfüllungsort, Gültigkeit, Gerichtsstand:

8.1.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche
Verpflichtungen des Vertragspartners uns gegenüber ist unser
Geschäftssitz, dies selbst dann, wenn die Übergabe der Ware bzw. unsere
Leistungserbringung vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

8.2 Sollten
einzelne oder mehrere (Teil-) Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam
sein oder ungültig werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen. Anstelle der ungültige (Teil-) Bestimmung gilt eine
Bestimmung als vereinbart, deren wirtschaftlicher Zweck der ungültigen
Bestimmung auf rechtlich zulässige Weise am nächsten kommt.

8.3. Auf das
Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Vertragspartner ist
österreichisches Recht (ausgenommen UN-Kaufrecht) anzuwenden.

8.4. Für alle
zwischen uns und dem Vertragspartner entstehenden Rechtsstreitigkeiten,
insbesondere im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, wird die
Zuständigkeit des sachlich und örtlich für unseren Geschäftssitz
zuständigen Gerichts vereinbart, doch können wir nach unserer Wahl auch
ein für den Kunden sonst zuständiges Gericht anrufen.